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Liebe Mitglieder und Interessierte des Initiativkreises Wirtschaft der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt,
unser nächstes Stammtischtreffen findet am Donnerstag 8. Mai 2003, ab 19.00 Uhr statt.
Media Spree Berlin GmbH
Strahlauer Platz 33-34, 10243 Berlin-Friedrichshain
gegenüber dem Ost-Bahnhof
rechts vom Haupteingang bei HPE
Schwerpunktthema an diesem Abend wird die angestrebte neue Föderalismusstruktur sein:
Zur Vorbereitung und Einstimmung zu diesem Thema senden wir als Vorlage die Pressemitteilung der
Bundesregierung zu Überlegungen des Föderalismus über den wir näher informieren möchten und uns zu einer angeregten Diskussion beim Stammtisch treffen wollen.
Einher mit der Föderalismusstruktur geht die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Entscheidungen sollen nach "unten" verlagert werden.
Neue Handlungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch und auch ein regional geprägter demokratischer Einfluß auf Entscheidungen kann dabei zum Wohlfühlen am Wohnort beitragen.
Notwendige Veränderungen bzw. das Aufbrechen von verkrusteten Strukturen ergeben sich m. E. ebenfalls durch die Entstehung neuer Zusammenhänge.
Das wird Auswirkungen auf Berliner Bezirke wie auch auf Landkreise in Flächenländern haben.
Wir können über die Foren einen Beitrag zum Beginn einer Diskussion leisten die hoffentlich demnächst breiter geführt wird. Von Bürgerseite als Lokalpatrioten und auch als Denker und Lenker im Wirtschaftsgeschehen.
Föderalismus wird von unseren Vertretern auf EU Ebene angestrebt, wie auch von Kommunaler Seite
Weitere Diskussionsmöglichkeit haben wir zu der Frage, welche Aufgaben zur öffentlichen Daseinsvorsorge im regionalem Bezug insbesondere zum Aufbau in der Ost Situation zum Treffen am 6.6.03 in Wittenberg.
Bezüglich des zu erwartenden Platzbedarfes möchten wir Euch bitten, uns Eure Teilnahme möglichst bis Mittwoch, 07. Mai 2003 mitzuteilen. Vielen Dank im voraus.
Fon 030 79 780 280
Fax 030 79 780 351
E-Mail: kornau@initiativkreis-wirtschaft.de
Beste Grüße
Eure Regionalsprecher
Wolfgang Kornau Ralf Wedler Johannes Wirthgen
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Initiativkreis Wirtschaft -Junge Führungskräfte für die SPD- e.V.
Bundessprecher: Dr. Peter Güllmann
Bundesgeschäftsführer: Christian Kiel M.A.
Bundesgeschäftsstelle: Initiativkreis Wirtschaft
c/o Reinhold Robbe, MdB Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefon 01805 - 46 48 42
Telefax 01805 - 46 48 43
GS@initiativkreis-wirtschaft.de
www.initiativkreiswirtschaft.de
Wolfgang Kornau (INNOVUS Gemeinschaftsprojekte und Kooperationen) Tel. 030 797 80 -280 Fax -351
Vorlage zum Treffen 08.05.2003
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Veröffentlicht am: 16.04.2003
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Föderalismusreform Mehr Flexibilität durch klarere Zuständigkeiten
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Mit einer Föderalismusreform zur "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" will die Bundesregierung die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlicher aufteilen und trennen. Mit den Neuerungen sollen politische Entscheidungen zügiger und sachgerechter umgesetzt werden können. Auch für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch die geplante Reform Erleichterungen. So sollen die Zuständigkeiten der Länder und des Bundes entflochten und damit transparenter werden. "Wir wollen, dass die Rahmengesetzgebung wegfällt, und dass das, was dort geregelt ist, aufgeteilt wird in die konkurrierende Gesetzgebung beziehungsweise in die ausschließliche Gesetzgebung", so das Votum von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 16. April 2003. Bis Ende diesen Jahres sollen die Veränderungen beschlossen sein.
Rahmengesetzgebung
Im Zuge der Rahmengesetzgebung kann der Bund bislang Vorschriften für bestimmte Bereiche erlassen. Die Verfassung nennt dabei unter anderem Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst, die Grundsätze des Hochschulwesens und Presseangelegenheiten. Laut Grundgesetz haben die Länder das Recht der Gesetzgebung dann, wenn die Verfassung es nicht auf den Bund übertragen hat.
Ausschließliche Gesetzgebung
Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz unter anderem über alle auswärtigen Angelegenheiten wie Staatsangehörigkeit, über Währungs- und Geldfragen sowie über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.
Konkurrierende Gesetzgebung
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Rechtsetzung, solange der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich unter anderem auf das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug.
Mehr Rechtsetzungsfreiheit für die Länder
Die Länder müssten mehr Freiheit haben, auch abweichend vom Bund Recht zu setzen, sagte die Justizministerin. Das Verfahren ist nicht neu und wird bereits per Experimentierklausel angewandt. Auf diese Weise wird den Ländern ermöglicht, vom geltenden Bundesrecht abzuweichen. Ein Beispiel für diese Praxis ist die Regelung zur vorgerichtlichen Schlichtung.
Die Justizministerin plädiert auch für Änderungen im Bundesrat. Bislang ist es so, dass ein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn neben dem materiellen Recht auch das Verwaltungsverfahren geregelt wird. Das gilt auch für Gesetze, bei denen nur ein einzelner Paragraf verwaltungsrechtliche Vorschriften betrifft. Um hier Abhilfe zu schaffen, müsse bei der Zustimmungspflicht schärfer getrennt werden.
Europatauglichkeit
Zypries will sich zudem dafür einsetzen, dass der Föderalismus europatauglicher wird. Die Richtlinien der Europäischen Union solle der Bund umsetzen. Die Umsetzung von Richtlinien aus Brüssel könnten so zügiger erledigt werden. Eine klarere Zuständigkeitsverteilung sei notwendig, um auf europäischer Ebene besser auftreten zu können. Als gelungenes Beispiel für Europatauglichkeit nannte sie die Einrichtung des Amtes einer Kulturstaatsministerin beim Bund. "Inzwischen wird allgemein akzeptiert, dass das dem Auftreten Deutschlands in der Europäischen Union im Kulturbereich sehr genützt hat."
Auch im Bereich Bildung strebt Zypries Veränderungen an. Aus dem Hochschulbau will sich der Bund zurückziehen. Dafür könnten verschiedene Forschungsinstitute, an denen die Ländern finanziell beteiligt sind, ganz vom Bund übernommen werden.
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